AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LindenKaffee GmbH Stand: April 2011

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit LindenKaffee abgeschlossenen Verträge.


1.2 Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


1.3 In Prospekten, Preislisten etc. enthaltene Angebote sind bis zum Vertragsabschluss stets freibleibend.

 

2. Systeme und Standorte

LindenKaffee stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit die jeweils vereinbarte Anzahl an Kaffeesystemen zur Aufstellung am vereinbarten Maschinenstandort zur ausschließlichen Verwendung der von LindenKaffee gelieferten Produkte zur Verfügung

 

3. Aufstellung und Betrieb des Gerätes

Transport und Installation des Gerätes erfolgen durch LindenKaffee oder einer von LindenKaffee beauftragten Firma. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die rechtzeitige Zuleitung von Strom (220V, min. 10 A) und ggf. Wasser zu sorgen. Der Betrieb und die bestimmungsgemäße Nutzung des Gerätes erfolgen durch den Kunden, der die Betriebs-und Verbrauchskosten trägt.

 

4. Mindestabnahme Servicepakete  

Der Kunde verpflichtet sich, die unter Mindestabnahme Servicepakete/Maschine/Jahr genannte Anzahl an Servicepaketen für jede bereitgestellte Maschine erstmalig bei Vertragsbeginn und ab diesem Zeitpunkt innerhalb von 12 Monaten von der LindenKaffee GmbH abzunehmen. Bei Vertragsrestlaufzeiten unter einem Jahr erfolgt eine Umrechnung der Mindestabnahme auf Monate (Mindestabnahme / 12 * Anzahl der anteiligen Monate).

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise sind Netto-Beträge. Sie verstehen sich frei Haus zzgl. der gesetzlichen MwSt. Preisänderungen werden mit einer Frist von 4 Wochen Vorlauf bekannt gegeben. Beträgt der Unterschied zum bisherigen Preis mehr als 15 % so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.


5.2 Der unter Miete/Gerät/Monat angegebene Betrag wird als monatliche Miete je Maschine des jeweiligen Maschinensystems erhoben, zahlbar vierteljährlich im Voraus an LindenKaffee.


5.3 Die Zahlung der vereinbarten Leasingrate erfolgt direkt an die Leasingbank.


5.4 Für sämtliche Zahlungen gilt die Anrechenbarkeit auf ältere Schulden.


5.5 Ist keine Zahlungsfrist angegeben, gelten 10 Tage als Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum für den Bruttobetrag. Es wird von einem Tag Postlaufzeit ausgegangen. Kann der Kunde eine längere Postlaufzeit beweisen, verlängert sich die Zahlungsfrist entsprechend.


5.6 Zahlungen sind erst dann mit schuldbefreiender Wirkung geleistet, wenn sie unmittelbar an LindenKaffee oder durch Gutschrift auf ein von LindenKaffee genanntes Konto oder einen mit Inkassovollmacht versehenen Beauftragten erfolgt sind. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber; eine schuldbefreiende Wirkung tritt erst ein, wenn diese eingelöst sind; mit der Einlösung verbundene Spesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel oder andere Formen der Forderungsbegleichung werden von LindenKaffee nicht akzeptiert.


5.7 Tritt auf Seiten des Kunden nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein oder wird diese trotz verkehrsüblicher Erkundigungen erst nach Vertragsabschluss bekannt, so ist LindenKaffee berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


5.8 Kommt der Kunde mit der  Zahlung in Verzug, ist LindenKaffee berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem entsprechenden Leitzinssatzes der EZB zu verlangen. Außerdem ist LindenKaffee berechtigt, weitere angefallenen Kosten des Zahlungsverzuges als Mahngebühren/-kosten in Rechnung zu stellen. Verzug tritt mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung ein.

 

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde Unternehmer und gehört das Geschäft zu seinem Handelsgewerbe, so gilt Folgendes: Der Kunde ist zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von LindenKaffee ist ausgeschlossen, wenn dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Gewährleistung bei Kauf

7.1 Gewährleistungsansprüche bezüglich neu erworbener Geräte verjähren im Regelfall nach 12 Monaten beginnend mit der Übergabe des Kaufgegenstandes. Im Gewährleistungsfall erfolgt zunächst Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Werden beide Formen der Nacherfüllung von LindenKaffee verweigert oder schlägt sie fehl,  kann der Kunde nach seiner Wahl die Minderung erklären oder vom Vertrag zurücktreten.


7.2 Ausgenommen von der Gewährleistung sind Störungen, die auf den geräteüblichen Verschleiß bzw. die Abnutzung einzelner Bauteile durch die verwendungsbedingte Nutzung des Gerätes zurückzuführen sind.


7.3 Die Behebung von Störungen, die auf die unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, schlechten Pflegezustand, äußere Einwirkungen oder die Verwendung von nicht durch LindenKaffee empfohlenes Zubehör oder Produkte zurückzuführen ist, unterfällt nicht der Gewährleistung, sondern wird gesondert berechnet.


7.4 Die vorstehenden Gewährleistungsreglungen gelten nicht für den Kauf von Gebraucht-Maschinen; diese unterliegen einer vierwöchigen Gewährleistungsfrist.

 

8. Wartung, Reparatur bei Kauf/ Miete/Leasing

8.1 LindenKaffee gewährleistet die kostenfreie Wartung und Beseitigung von technischen Störungen von Geräten, die von LindenKaffee verkauft oder miet- bzw. leasingweise zur Verfügung gestellt werden, sofern diese ausschließlich mit von LindenKaffee gelieferten Produkten betrieben werden und die vertraglich vereinbarte Mindestabnahme an Servicepaketen für jedes Gerät erfüllt wurde. Filteraustausch bei Festwasseranschluss wird nach Aufwand berechnet. Aufgrund des Wasserdurchsatzes erforderliche zusätzliche Filterwechsel werden dem Kunden gesondert berechnet. Für den Fall, dass Filter über Ihre vorgesehene Kapazität und Lebensdauer hinaus verwendet werden, gehen evtl. anfallende Kosten für deren Reinigung und Reparatur zu Lasten des Kunden.


8.2 Die Behebung von Störungen, die auf unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, schlechten Pflegezustand, äußere Einwirkungen oder die Verwendung von nicht durch LindenKaffee empfohlenem Zubehör bzw. Produkten zurückzuführen sind, wird gesondert berechnet.


8.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Mitarbeiter von LindenKaffee  zum Zwecke der Wartung, Reparatur oder Abholung während der Geschäftszeiten des Kunden Zugriff auf die Kaffee-Systeme haben.

 

9. Eigentum am Gerät und Verpflichtungen des Kunden

9.1 Vom Kunden nicht käuflich erworbene Geräte bleiben Eigentum von LindenKaffee. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Gerät zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen, zur Sicherheit zu übereignen oder hierüber in anderer Weise zu verfügen. Im Falle einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte ist LindenKaffee zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages und zur sofortigen Rücknahme der Geräte berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in den Mietgegenstand hat der Mieter LindenKaffee unverzüglich zu unterrichten.


9.2 Der Kunde ist verpflichtet:
9.2.1 Das Gerät pfleglich und gemäß den Bedienungs-und Reinigungsanweisungen zu behandeln und Beschädigungen unverzüglich an LindenKaffee anzuzeigen.
9.2.2 Keine Veränderungen am bzw. im Gerät oder an den einzusetzenden bzw. im Gerät befindlichen LindenKaffee Produkten vorzunehmen.
9.2.3 In dem Gerät nur den für das LindenKaffee System speziell hergestellten und von LindenKaffee gelieferten Kaffee einzusetzen.
9.2.4 Das Gerät ohne Einwilligung von LindenKaffee nicht von dem vereinbarten Standort zu entfernen.
9.2.5 Das Gerät wertentsprechend zu versichern.

 

10. Probezeit

Eine vereinbarte Probezeit beginnt mit dem vereinbarten Vertragsbeginn. Während der Probezeit ist die Vereinbarung jederzeit beiderseitig ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

 

11. Ordentliche Kündigung

11.1 Nach Ablauf der Probezeit kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um ein weiteres Jahr und ist unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten kündbar.


11.2 Die Kündigung hat schriftlich an den Stammsitz der LindenKaffee GmbH zu erfolgen.

 

12. Außerordentliche Kündigung

12.1 Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt. Eine wesentliche Vertragsverletzung des Kunden liegt insbesondere vor:
12.1.1 Bei Nicht-Entrichtung des Entgelts innerhalb eines Monats nach Fälligkeit.
12.1.2 Bei Verstoß gegen Verpflichtungen aus Ziffer 9.
12.1.3 Bei  Zahlungseinstellung oder wenn ein Vergleichs- oder Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wird.
12.1.4 Bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.


12.2 Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch LindenKaffee ist der Kunde verpflichtet
12.2.1 Schadensersatz für Abbau-, Technikereinsatz-, Fahrt- und Geräteüberholungskosten zu zahlen.
12.2.2 LindenKaffee den durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

13. Haftung

Ist der Kunde Unternehmer und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so ist eine Haftung  wegen Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch LindenKaffee, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

14. Gerichtsstand

Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird der Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kunde, der nicht Vollkaufmann ist, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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